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Bayerisch-russischer Informationsaustausch zur Lage im Nahen Osten

Seit Wladimir Putin im Herbst 2015 militärisch in den Krieg in Syrien eingegriffen hat, gilt Russland als ein Hauptakteur im Nahen Osten. Eine Delegation aus Bayern informierte sich vom 13. bis 15. November 2016 in Moskau über die russische Sicht der Lage im Nahen Osten und der Rolle des Islams. Ferner wurden im  Stadtparlament Fragen der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit Migration diskutiert.

In der Moskauer Stadtduma v.l.n.r.: Martin Pabst, Hans Reichhart, Mechthilde Wittmann, Alexander Smetanow, Inna Swjatenko, Alexander Semenikow und Markus Ehm

Bei dem Gespräch in der Moskauer Stadtduma wurde deutlich, dass die hohe Zahl schwerer Wohnungseinbrüche gleichermaßen die Polizei in Bayern und Moskau beschäftigt. Dr. Hans Reichhart, Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, verwies auf die sehr gute Ausstattung der Polizei im Freistaat und unterstrich die aktive Rolle der Justiz und Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Strafdelikten. Mit Hilfe einer neuen Software sei es den Strafverfolgungsbehörden in jüngster Zeit gelungen, Wohnungseinbrüche in Bayern erfolgreich aufzuklären und ihre Zahl zu senken - entgegen dem Trend in der Bundesrepublik. Die Polizei habe es hier mit organisierten Banden - fast ausschließlich aus dem Ausland - zu tun, die sich als Zielland für ihre Straftaten bewusst Deutschland ausgesucht hätten. Mechthilde Wittmann, Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags, unterstrich, dass die Software insbesondere in ländlichen Gebieten der Polizei wertvolle Dienste leiste.

Inna Swjatenko, Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Moskauer Stadtduma, stellte heraus, dass Russland seine Strafgesetzgebung im Bereich der Vermögensdelikte verschärft habe. Gleiches gelte für die Migrationskontrolle. Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund gingen ihrer Tätigkeit in der Regel zuverlässig nach. Strafrechtliche Probleme ergäben sich jedoch oftmals im Falle der Arbeitslosigkeit. Alexander Semenikow, Vorsitzender des Ausschusses für Gesetzgebung der Moskauer Stadtduma, berichtete von Gruppen, die "Tagesausflüge" nach Moskau unternähmen, um sich hier gezielt im Wege von Vermögensdelikten zu bereichern. Hinsichtlich der Flüchtlingskrise erläuterte Dr. Reichhart, dass ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen in Europa zu beobachten sei. Dies gehe zum Beispiel auf die Schließung der Balkanroute zurück. Eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitskräfte - unabhängig von der Flüchtlingskrise - liege in der Bekämpfung des Salafismus. Die Ideen der radikal-islamischen Hassprediger fänden in Deutschland zunehmend Anhänger. Die Identifizierung solcher religiöser Extremisten gelinge auch mit Hilfe befreundeter ausländischer Geheimdienste, weshalb der internationalen Zusammenarbeit - auch mit Russland - eine immense Bedeutung zukomme.

Auf dem Podium Alexej Malaschenko, Markus Ehm (bis August 2016 Leiter der Verbindungsstelle Moskau der Hanns-Seidel-Stiftung) und Martin Pabst
Blick ins Publikum

Im Rahmen einer Abendveranstaltung zum Thema "Pulverfass Naher Osten - Wege zu einer gemeinsamen Lösung der Krise" erläuterte der Nahost-Experte Dr. Martin Pabst vom Büro "Forschung und Politikberatung" in München die Entwicklungen im Nahen Osten. Eine Kompromisslösung müsse auf einer engen Abstimmung zwischen den USA und Russland beruhen. Beide Staaten hätten in der Region erstaunlich großen Einfluss. Gerade Moskau habe seine Beziehungen zu Ländern wie Iran, Israel, Türkei und Saudi-Arabien deutlich verbessert und die Position von Präsident Assad gefestigt. Dr. Pabst unterstrich die große Bedeutung Syriens in seinen heutigen Grenzen. Die staatlichen Institutionen müssten gestärkt werden, und die Menschen bräuchten bessere Perspektiven für ein Leben in Würde. Gerade die ländliche Bevölkerung, die sich als Verliererin sehe, müsse eingebunden werden. Religiöse Unterschiede, insbesondere die Rivalitäten zwischen Sunniten und Schiiten, bezeichnete der Experte nicht als Hindernis für den Frieden. Ganz im Gegenteil: In der Vergangenheit hätten die unterschiedlichsten Religionen und Konfessionen in Syrien friedlich Seite an Seite gelebt. Letztendlich bedürfe es eines Marschallplans für den Nahen Osten, bei dem die Europäische Union eine führende Rolle übernehmen müsse. Prof. Alexej Malaschenko, Mitglied des Wissenschaftsrates des Moskauer Carnegie-Centers, sprach hinsichtlich der in den Krieg involvierten unterschiedlichen Religionen und Ethnien von einem "schrecklichen Krieg der Zivilisationen". Dramatisch erscheine es ihm, dass die Idee des Islamischen Staats auch nach dessen militärischer Niederlage weiter bestehen bleibe. Prof. Malaschenko brachte seine Hoffnung auf ein künftiges gutes Verhältnis zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin zum Ausdruck. Außerdem erinnerte er an das Schicksal der Kurden und sprach von "einerTragödie, einem großen Volk ohne Staatsgebiet".

Gespräch mit Vertretern aus Tatarstan, in der Mitte Rawil Achmetschin

Sehr aufschlussreich war ein Gespräch mit Vertretern der russischen Teilrepublik Tatarstan in Moskau. Rawil Achmetschin, Vize-Premierminister der Region, hob das friedliche Zusammenleben von Christen und Moslems in Tatartstan hervor, wo der Islam und das orthodoxe Christentum bereits über 1000 Jahre beheimatet seien. Die zwischenkonfessionellen und -ethnischen Beziehungen hätten für die Region seit jeher eine  herausragende Bedeutung. "Das Wort 'Toleranz' verwenden wir gar nicht in Tatarstan", so Achmetschin, "wir sprechen stets von 'Freundschaft' und 'Kooperation' zwischen den Religionen." Der Imam Rustam Batrow unterstrich die bildungspolitische Rolle der tatarischen Hauptstadt Kasan, die die drittälteste Universität Russlands besitze und mit seiner islamischen Akademie als Zentrum der muslimischen Bildung gelte.