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Deutsch-Amerikanisches Dialogprogramm für junge Führungskräfte

Das US-Kapitol mit frisch renovierter Kuppel im Abendlicht Washingtons

Zehn junge Führungskräfte aus der bayerischen Politik und Verwaltung waren vom 15. bis 19. Oktober 2016 zu politischen Gesprächen in Washington. Dabei wurden wichtige transatlantische Themen mit Mitarbeitern der US-Administration und des Kongresses sowie mit Think Tank- und Medienvertretern vertieft.

Helga Barth, Leiterin der politischen Abteilung an der Deutschen Botschaft in Washington, präsentierte den Teilnehmern einen Überblick zum Stand des Wahlkampfes um das Weiße Haus und zu den vorherrschenden Themen in der aktuellen Debatte. So setze der republikanische Präsidentschaftskanditat Donald Trump durch Anti-Freihandels-Botschaften gezielt auf den „Rostgürtel“ („rust belt“), jene industriell geprägte und vielerorts von Arbeitslosigkeit gebeutelte Region der Vereinigten Staaten. Dies erkläre denn auch das Trump-Phänomen, das den „Unterdrückten“ eine Stimme gebe. Damit sind nicht klassenkämpferisch gesinnte Arbeiter im europäischen Sinne gemeint, sondern die Amerikaner, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen, die sich von der „Elite“ verraten und verkauft fühlen. Dem gegenüber konzentriere sich die Demokratin Hillary Clinton auf die Infrastrukturpolitik. Die Kandidatin schlägt ein umfangreiches Investitionsprogramm vor, das für die zerfallende Infrastruktur in den USA – insbesondere im Baugewerbe – Arbeitsplätze schaffen soll.

Die Teilnehmer am Dialogprogramm

Einblicke in die journalistische Berichterstattung über Amerika gaben Miodrag Soric, Büroleiter der Deutschen Welle in Washington, und Rolf Büllmann, ARD-Hörfunkkorrespondent. Soric griff die im Wahljahr 2016 sehr außergewöhnliche Ausgangssituation auf: Trump und Clinton seien die unbeliebtesten Kandidaten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten um das Amt des US-Präsidenten beworben hätten. Besonders junge Wähler würden mit den Kandidaten hadern und mit Drittkandidaten wie Gary Johnson (Libertarian Party) oder Jill Stein (Green Party) liebäugeln, ohne damit aber das Wahlergebnis beeinflussen zu können. Büllmann verglich die kompromissorientierte politische Kultur in Deutschland mit dem konfrontativen Klima in den USA, in der der politische Opponent nicht als Gegner, sondern als Feind behandelt werde.

Mit Terry Nelson, dem Gründer von FP1 Strategies, einer Agentur für politische Beratung, stand der Delegation ein langjähriger Wahlkampf-Experte Rede und Antwort. Der Schlüssel zu Wahlerfolgen liege in überzeugender Fernsehwerbung, in modernen Online-Kampagnen sowie in direkten Wählerkontakten. Einen genauen Blick auf die Wahl warfen zwei ehemalige Kongressabgeordnete, Martin Frost (Demokrat, Texas, 1979-2005) und Robert Walker (Republikaner, Pennsylvania, 1977-1997)  im Rahmen eines Frühstücksroundtables bei der Congressional Study Group on Germany. Die beiden erfahrenen Politiker analysierten die Wählerverschiebungen zwischen den Parteien sowie den wachsenden Einfluss der radikalen Flügel innerhalb der Parteien.

Robin Quinville (Bildmitte)

Sehr gute internationale Beziehungen

Melissa Hanlon, Country Director for Germany, Austria and Switzerland ISA/EUR im US-Verteidigungsministerium, und Robin Quinville, Direktorin für Westeuropa im US-Außenministerium, nahmen zum Stand der transatlantischen Beziehungen aus Regierungssicht Stellung. Beide betonten die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, unterstrichen die Wichtigkeit einer gemeinsamen strategischen Positionierung gegenüber Russland und begrüßten eine stärkere Rolle Europas in der Sicherheitspolitik. Bill Moeller, Director for Europe and North Africa im Büro des US-Handelsbeauftragten, verdeutlichte, dass die Beseitigung von Handelshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstum und Arbeitsplätze schaffe. Moeller bedauerte, dass die TTIP-Verhandlungen nicht mehr unter der Präsidentschaft von Barack Obama abgeschlossen werden würden. TTIP sei damit aber nicht gescheitert, die Zukunft des Abkommens jedoch ungewiss. Tim Curry, stellvertretender Direktor für Anti-Terror-Politik im Department of Homeland Security, und Ralf Lesser, Verbindungsbeamter des deutschen Innenministeriums, verwiesen auf die nachhaltige Zäsur, die sich durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 ergeben habe. Mit der Schaffung einer federführenden Behörde habe man sowohl strukturelle Konsequenzen gezogen als auch inhaltliche Prioritäten definiert, um Gefährdungspotentiale schneller zu erkennen.

Mit Peter Sparding, Transatlantic Fellow des German Marshall Funds, tauchten die zehn Teilnehmer in die Welt der Think Tanks ein. Sparding zeigte den Einfluss solcher Denkfabriken auf die Regierungspolitik auf und illustrierte die gängige Praxis der Wechsel zwischen Think Tanks und Administration. Im Pew Research Center stellten die Experten Juliana Horowitz und Alec Tyson zwei US-Studien vor, die die zunehmende politische Polarisierung in den USA belegten. Die Demokraten werden als die Wissenschaftlichen, Modernen und Aufgeklärten angesehen, während die Republikaner unter Trump vor allem von der älteren und weißen Bevölkerung gewählt werden. Und auch mehr als 50 Jahre nach Abschaffung der Rassentrennung bleiben afroamerikanische US-Bürger in mehrerlei Hinsicht benachteiligt.

Die Delegation mit Elizabeth O'Bagy

Gespräche im Kongress

Gespräche im Kongress rundeten das Dialogprogramm ab. George Caram, Referent des republikanischen Fraktionsvorsitzenden Kevin McCarthy, erläuterte die Arbeitsschwerpunkte und Organisationsstruktur des Repräsentantenhauses, während Elizabeth O’Bagy, außenpolitische Beraterin von Senator John McCain (Republikaner, Arizona) die aktuelle sicherheitspolitische Agenda vorstellte. Unter einer Präsidentin Clinton würden die USA außenpolitisch konsequenter auftreten, in Syrien ebenso wie in der Ukraine. Unter Trump könne es demgegenüber zu Brüchen in der internationalen Zusammenarbeit kommen, denn die internationale Dimension in der Sicherheits-, Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik nehme bei Trump kaum Gewicht ein.