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Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

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Argumentation kompakt 9. November 2016 – 17/2016 „Wir wollen Partnerschaft und keine Konflikte“
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Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit 18
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Deutsch-Griechisches Gesprächsprogramm zur Europapolitik

Die Hanns-Seidel-Stiftung führte vom 23. bis 25. Oktober 2016 in Athen ein europapolitisches Dialogprogramm durch, bei dem die Lage der Europäischen Union und die Analyse der politischen und wirtschaftlichen Situation Griechenlands im Mittelpunkt standen. Auf deutscher Seite nahmen neben Frau Prof. Ursula Männle die Landtagsabgeordneten Karl Freller, Dr. Ute Eiling-Hütig, Dr. Gerhard Hopp, Peter Tomaschko sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teil.

Konstantinos Douzinas, Nasos Athanasiou, Anastassios Kourakis und Christos Kellas

Zum Auftakt wurde die Delegation vom Vizepräsidenten des Griechischen Parlamentes, Anastassios Kourakis, und den Parlamentsabgeordneten Konstantinos Douzinas, Nasos Athanasiou und Christos Kellas zu einer Unterredung in den Räumen des Griechischen Parlamentes empfangen. Hierbei betonte Christos Kellas die Notwendigkeit, nach den schweren wirtschaftlichen Rückschlägen, die Griechenland derzeit zu verkraften habe, nunmehr gezielt die Exportfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken, um so Wirtschaftswachstum zu schaffen und die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jugendlichen, zu reduzieren. Beide Seiten waren sich auch darin einig, den deutsch-griechischen Jugendaustausch zu intensivieren und so das Fundament der deutsch-griechischen Freundschaft zu stabilisieren.

Ursula Männle

Das Thema „Europa am Scheideweg – Brexit, Flüchtlingsproblem, Reformmodelle“ stand im Mittelpunkt einer in Zusammenarbeit mit dem Konstantinos Karamanlis Institute for Democracy organisierten abendlichen Diskussionsveranstaltung, an der über 150 politisch interessierte und engagierte Bürger teilnahmen. In ihrem Grußwort betonte die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Frau Prof. Männle, die Notwendigkeit, endlich die stabilitätsorientierten europäischen Verträge wieder einzuhalten und die konkreten Sorgen und Nöte der Bürger wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens zu stellen. Hierbei sei es auch wichtig, die Massenarbeitslosigkeit im Süden konsequent abzubauen, ohne sich dabei in neue Schulden zu stürzen.

Karl Freller

Karl Freller, MdL, wies in seinem Statement auf die Funktion der EU als bedeutendes Friedenswerk hin, das es, allen Schwierigkeiten zum Trotz, zu erhalten und auszubauen gelte. Europa müsse die gegenwärtige Krise dazu nützen, sich wieder auf seine Kernaufgaben zu besinnen und die politische und soziale Sicherheit seiner Bürger in den Mittelpunkt stellen.

Dr. Jens Bastian, ehemaliger Mitarbeiter bei der EU-Task Force, warnte davor, Griechenland durch die hereinströmenden Flüchtlinge zum „Libanon Europas“ werden zu lassen. In Griechenland könnten sich die Wirtschafts- und Flüchlingskrise zu einem gefährlichen, sich gegenseitig aufschaukelnden Konglomerat verdichten, mit unabsehbaren politischen Konsequenzen. Es sei deshalb von entscheidender Bedeutung, Griechenland nicht alleine zu lassen.

Das Auditorium der Veranstaltung

Der griechische Parlamentsabgeordnete Christos Dimas wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich das Bruttoinlandsprodukt seit dem Jahre 2008 um fast 25% reduziert habe. Von diesem volkswirtschaftlichen Schock habe sich sein Land noch nicht erholt. Dennoch gehe es allmählich aufwärts. So werde z.B. 2016 wieder ein Primärüberschuss von 0,5% des BIP erzielt. Allerdings dürfe man an Griechenland keine unerfüllbaren Forderungen stellen. Vielmehr gehe es jetzt darum, durch Förderung von Investitionen die Abwanderung griechischer Unternehmen nach Bulgarien zu stoppen und für einen kontinuierlichen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen.

Karl Freller, Ute Eiling-Hütig, Georgios Koumoutsakos und Ursula Männle

Zum Abschluss des Dialogprogrammes informierte der Parlamentsabgeordnete Georgios Koumoutsakos in seiner Eigenschaft als Pressesprecher der Nea Dimokratia die bayerische Delegation über die innenpolitische Lage Griechenlands. Er wies darauf hin, dass die Partei Nea Dimokratia in den vergangenen Monaten stark an Unterstützung gewonnen habe und in den Meinungsumfragen deutlich vor der regierenden Syriza-Partei liege. Er zeichnete ferner ein sehr pessimistisches Bild von der griechischen Wirtschaft, die dringend einer handlungsfähigen und wirtschaftsfreundlichen Regierung bedürfe, um wieder auf die Beine zu kommen. Hierzu seien auch Steuersenkungen und die Verringerung der Staatsausgaben erforderlich. In Griechenland gehe es auch darum – so Koumoutsakos – den Menschen wieder Hoffnung zu geben. Ein solches Hoffnungssignal könnten auch vorgezogene Neuwahlen mit der Perspektive eines Regierungswechsels sein.

Ein Hintergrundgespräch mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland, Dr. Peter Schoof, rundete das Dialogprogramm ab.