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Die Europäische Agenda unter maltesischer Ratspräsidentschaft

Von 1. Januar bis 30. Juni 2017 übernimmt Malta für ein halbes Jahr den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Die maltesische Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit grundlegender Veränderungen und großer Herausforderungen. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am 7. Dezember 2016 in Brüssel erläuterte die Ständige Vertreterin Maltas bei der EU, Botschafterin Marlene Bonnici, die Schwerpunkte der maltesischen Agenda. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Wilfried Martens Centre for European Studies und mit Unterstützung der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU durchgeführt. Einführende Worte sprach der baden-württembergische Europa- und Justizminister Guido Wolf.

Guido Wolf

Minister Wolf betonte, dass sich Baden-Württemberg stets dafür einsetze, den Dialog auf allen Ebenen zu führen. Die EU befinde sich derzeit in schwierigem Fahrwasser und durchlaufe eine beispiellose Vertrauenskrise. Er erinnerte an die Ergebnisse der letzten Wahlen und Referenden, die die europaweit wachsende Skepsis gegenüber der Europäischen Union deutlich vor Augen geführt hätten. Es sei eine große und wichtige Aufgabe, die europäische Wertegemeinschaft als bedeutende Errungenschaft zu vermitteln, denn der Zusammenhalt Europas sei keine Selbstverständlichkeit mehr. Gerade kleinere Länder hätten sich vielfach als ehrliche Makler für die EU verdient gemacht und einen positiven Einfluss auf ihre Entwicklung ausgeübt. Maltas Bevölkerung stehe der EU weiterhin sehr positiv gegenüber und könne mit seinem Beispiel zu mehr Europabegeisterung beitragen.

Marlene Bonnici

Das von den Niederlanden, der Slowakei und Malta gemeinsam verabschiedete Programm für drei Ratspräsidentschaften in Folge von Januar 2016 bis Juni 2017 beinhaltet langfristige Ziele und eine gemeinsame Agenda. Nach diesem Programm haben bereits die Niederlande und die Slowakei ihre eigene detaillierte Sechsmonatsagenda ausgerichtet.  Beide Länder hätten vor allem – so EU-Botschafterin Bonnici – bei der Entwicklung von Lösungen zur Überwindung der Migrationskrise unermüdliche Arbeit geleistet und Malta ihre volle Unterstützung und Erfahrungen zuteil werden lassen. Malta werde sich nun dieser wahrscheinlich größten Herausforderung seit seinem EU-Beitritt im Jahre 2004 stellen. Das Land habe frühzeitig mit der Planung begonnen und eine realistische Agenda mit klaren Prioritäten vorgelegt, deren Schwerpunkte Bonnici in ihrer Rede skizzierte.

Vollendung des Binnenmarktes

Der Binnenmarkt gehört nach Bonnici zweifelsohne zu den größten Leistungen der EU, auch wenn die Entwicklung noch nicht abgeschlossen sei. Malta werde sich daher für die kontinuierliche Beseitigung von weiterhin bestehenden Handelshemmnissen einsetzen und den Schutz von Verbrauchern wie auch deren Zugang zu Dienstleistungen in der gesamten EU verbessern. Besonders wichtig seien in diesem Bereich der digitale Binnenmarkt und die Energieunion. Aber auch kleine und mittelständische Unternehmen und Start-ups sollten konsequenter unterstützt und ihr Zugang zu Finanzquellen verbessert werden, damit Europa auf dem globalen digitalen Markt konkurrenzfähig bleibe.

Marlene Bonnici und Markus Ehm

Migration, Sicherheit und Nachbarschaftspolitik

Die Migrationskrise steht als wohl größte Herausforderung der EU seit ihrer Gründung derzeit ganz oben auf der politischen Agenda. Während der maltesischen Präsidentschaft soll laut Botschafterin Bonnici eine zügige Umsetzung von bereits vereinbarten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Malta werde dem Thema die gebotene Dringlichkeit und Wichtigkeit beimessen und sich besonders für die Stärkung und Straffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und eine gerechtere Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten einsetzen. Im Februar 2017 finde ein zweiter Valletta-Gipfel zur Bewertung der Maßnahmen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern statt, die anlässlich des ersten Valletta-Gipfels im November 2015 durch die europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs beschlossen worden seien. Innere und äußere Sicherheit seien weitere Bereiche, in denen permanenter Handlungsbedarf bestehe. Die erste Verteidigungslinie der EU bleibe eine wirksame Diplomatie auf der Basis einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Zu den laufenden Initiativen, die Malta weiterverfolgen werde, zählte die Botschafterin die Schaffung des EU-Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) und die Ausweitung der Kompetenzen von Eurojust zur Förderung der  grenzübergreifenden strafrechtlichen Zusammenarbeit.

Europas Sicherheit und Wohlstand seien eng mit der Sicherheitslage in seiner Nachbarschaft verknüpft. Malta werde besonders in die Beziehungen zu den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern investieren, die durch bewaffnete Konflikte, Terrorismus, politische Instabilität und Radikalisierung geschwächt seien. Die Botschafterin sprach sich auch für den Dialog mit der Türkei sowie eine differenzierte und dem vielschichtigen Beziehungskonstrukt angemessene Herangehensweise aus. Malta werde sich in diesem Zusammenhang auch konsequent für die europäischen Werte einsetzen und die strikte Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Blick in den Saal

Soziale Dimension und aktive Bürgergesellschaft

Darüber hinaus sei Malta besonders stolz auf seine historische Bilanz in der Sozialpolitik und wolle seine Erfahrungen in diesem Bereich auch den europäischen Partnern zugute kommen lassen. Die enge Zusammenarbeit mit Bürgern und Zivilgesellschaft spiele in der maltesischen Politik stets eine gravierende Rolle. Als neues, junges und enthusiastisches Mitglied dieser Union hätten das Land und seine Bevölkerung ein tiefes Verständnis des Mehrwerts der EU und ihrer konkreten Vorteile in der realen Welt erfahren. Für Botschafterin Bonnici ist diese Erfahrung ein effizientes politisches Istrument, das Malta im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft zur Geltung bringen wolle.