Menü
Zusätzliche Informationen einblenden

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Kontakt

Verbindungsstelle Brüssel
Leiter: Dr. Markus Ehm
Tel.: +32 2 230-5081 | Fax: -7027
E-Mail: bruessel@hss.de

Kontakt

Verbindungsstelle Athen
Leiterin: Polixeni Kapellou
Tel.: +30210724-1840 | Fax: -1843
E-Mail: Athen@hss.de

Publikationen

Argumentation kompakt 9. November 2016 – 17/2016 „Wir wollen Partnerschaft und keine Konflikte“
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation

Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit 18
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Keine Veranstaltung gefunden

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

Griechenland – Bestandsaufnahme und Ausblick

Nach dem Stillstand im Jahre 2015 steht Griechenland ein Jahr nach der Verabschiedung des dritten Rettungspakets weiterhin unter enormem Druck. Im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem EVP-Think Tank Wilfried Martens Centre for European Studies diskutierten Politiker und Experten am 28. November 2016 in Brüssel über die aktuelle wirtschaftliche, soziale und politische Situation sowie die Perspektiven für Griechenland.

Silke Wettach, Anna-Misel Asimakopoulou, Othmar Karas und Piritta Sorsa

Die Impulsrede hielt der griechische Abgeordnete und ehemalige Minister Makis Voridis. Im Anschluss diskutierten die griechische Abgeordnete Anna-Misel Asimakopoulou, der österreichische Europaabgeordnete Mag. Othmar Karas und Piritta Sorsa, Abteilungsleiterin für Wirtschaftsstudien und Länderbeobachtungen der OECD in Paris. Die Gesprächsrunde moderierte Silke Wettach, EU-Korrespondentin der Wirtschaftswoche.

Auch wenn die griechische Staatsschuldenkrise aus den Schlagzeilen verschwunden ist, stagniert die wirtschaftliche Lage nach einer kurzen Erholung im Jahre 2014 erneut. Trotz einiger Gegenmaßnahmen gedeiht weiterhin die steuerfreie Schattenwirtschaft, das Wirtschaftswachstum wächst nicht wie erwartet, Firmeninsolvenzen und Arbeitslosenzahlen steigen und erreichen europäische Rekorde. Schon seit langem warnen Experten vor einer sozialen Zeitbombe.

Die griechische Delegation mit Markus Ferber (Bildmitte)

In seiner Impulsrede umriss Makis Voridis die aktuelle Situation Griechenlands. Auch wenn nach dem Regierungswechsel viel Zeit verloren gegangen sei, bewege sich das Land nun in die richtige Richtung. Die Koalitionsregierung Syriza/Anel habe ihre Schwerpunkte jedoch ausschließlich auf überfällige Steuer- und Sozialreformen gesetzt, mit verheerenden Folgen für die Realwirtschaft. Die Erhöhung der Einkommenssteuer, gepaart mit einer Solidaritätssteuer und der Erhöhung von Sozialbeiträgen addiere sich auf bis zu 75% der Einkommen. Strukturelle Reformen, die für effektives Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung des Landes notwendig wären, blieben aus. Dem ehemaligen Infrastruktur- und Gesundheitsminister mangelt es an einem unternehmerfreundlichen Geschäftsumfeld; Unternehmen suchten vergebens nach Krediten und Investoren. Voridis wünschte sich in dieser Hinsicht mehr Druck durch die Geber-Institutionen, um ein viertes Rettungspaket zu verhindern.

Piritta Sorsa zeichnete ein ähnliches Bild. Am Vormittag sei der OECD-Bericht 2015 zu Griechenland veröffentlicht worden. Neben den bescheidenen Wachstumsprognosen, mangelnden Geschäftsideen und Investitionen in zukunftsweisende Sektoren sah die OECD-Vertreterin auch andere Risikofaktoren, wie die Migrationskrise, einen Einbruch des internationalen Handels sowie das geopolitische Umfeld. Eine besonders gravierende Herausforderung stellten die wachsende Armut und Arbeitslosigkeit dar. Es gebe keine aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitssuchende erhielten keinerlei administrative Unterstützung. Rentnern gehe es vergleichsweise gut, jedoch lebten teilweise ganze Familien von einem Renteneinkommen. Junge Menschen und vor allem junge Familien gehörten dagegen zu den Verlierern. Ein weiterer Mangel sei die ungenügende Evaluierung und Analyse der Auswirkungen von Reformmaßnahmen im gesamtgesellschaftlichen Kontext. Auch müsse Griechenland mehr Eigenverantwortung für die Reformen übernehmen, hierzu gehöre besonders auch eine adäquate Kommunikation mit der Bevölkerung und den Gläubigern.

Anna Asimakopoulou unterstrich die Rolle der Opposition, die trotz maßgeblicher und grundsätzlicher Differenzen den notwendigen Reformplan mit ihrem Parlamentsvotum ermöglicht habe. Politische Stabilität sei ein bestimmender Faktor in dieser unbeständigen Zeit. Die Nea Dimokratia entwickle daher bereits Strategien für eine Zeit nach Syriza, auch wenn derzeit keine Aussicht auf vorgezogene Wahlen bestehe. Die Zusammenarbeit mit den Gläubigern müsse verbessert und die Schuldenspirale eingedämmt werden. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei ein gutes Vorzeichen, gebe aber nicht unbedingt Auskunft über die wahre Situation der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes. Die Wähler seien enttäuscht und müssten wieder in die Realität zurückgeholt werden, so Asimakopoulou, auch wenn dies ein weiterer schmerzhafter Prozess werde. Vertrauen gehe schnell verloren und könne nur mit großer Mühe wieder aufgebaut werden.

Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas erinnerte daran, dass nicht die Wirtschafts- und Finanzkrise der Auslöser der griechischen Staatsschuldenkrise gewesen sei, sondern ein jahrzehntelanger Reformstillstand. Er bemängelte die unzureichende Umsetzung wie auch die Widersprüchlichkeit einiger Reformmaßnahmen. So gebe es beispielsweise ein Missverhältnis von Jugendarbeitslosigkeit, aktuell bei 46,2%, und vergleichsweise hohen sozialen Standards bei Renten. Auch hierdurch würden potenzielle Investoren zusätzlich verunsichert. Auch Karas bescheinigte Griechenland, auf dem richtigen Weg zu sein, das Ziel liege jedoch noch in weiter Ferne. Die Voraussetzungen für eine Freigabe der restlichen 54,3 Mrd. EUR aus dem dritten Hilfspaket seien noch nicht erfüllt. Auch sei die Kommunikation sowohl mit den Gläubigern als auch mit der Bevölkerung verbesserungsfähig.

Hinsichtlich der viel diskutierten Option eines Schuldenschnitts waren die Teilnehmer unterschiedlicher Auffassung. Während sich die OECD-Vertreterin und die griechischen Sprecher für einen an klare Konditionen geknüpften Schuldenerlass aussprachen, warnte Karas davor, das Thema zu früh auf den Tisch zu bringen. Laufende Reformen könnten dadurch wieder gestoppt werden. Ein Schuldenschnitt könne kein Ersatz für Reformen sein. Es müsse zunächst ein erfolgreicher Abschluss der Evaluierung des Anpassungsprogrammes abgewartet werden. Er berief sich auf seine Erfahrungen in der Troika, die gezeigt hätten, dass der Reformwille in Griechenland ohne Druck von außen schnell nachlasse.

Kernpunkte der Hintergrundgespräche der griechischen Delegation mit zahlreichen EU–Politikern, Experten und hochrangigen EU-Beamten waren die zweite Evaluierung des Anpassungsprogrammes, der Stand der Reformen sowie die großen Herausforderungen für Europa.

Markus Ferber, 1. stv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments sowie stv. Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, wies auf die zukünftigen Aufgaben der EU hin und machte keinen Hehl daraus, dass Europa am Scheideweg stehe und die Lage keinen Anlass für Optimismus biete: Brexit, Flüchtlingskrise, das Referendum in Italien, die Wahlen in Deutschland, Frankreich, Österreich und in den Niederlanden sowie die Spannungen zwischen EU und der Türkei stellten eine Bewährungsprobe für Europa dar.

Die griechischen Parlamentsabgeordneten Voridis und Asimakopoulou hatten die schleppenden Verhandlungen der Evaluierung als Besorgnis erregend bezeichnet und zeigten sich enttäuscht, dass die EU-Kommission sowie die anderen EU-Institutionen sich ausschließlich auf den fiskalischen Teil des Anpassungsprogrammes konzentrierten, während die Maßnahmen, welche für dessen Umsetzung ergriffen werden sollten, wie die überfällige Besteuerung von Personen und Unternehmen, ignoriert wurden.