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Neue sicherheitspolitische Perspektiven durch Bratislava-Agenda

Monika Hohlmeier, Holger Koch, Martin Kastler und Jaroslav Klaška

Anfang September haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Bratislava-Gipfel einen „Fahrplan“ für wichtige EU-Kompetenzbereiche verabschiedet.  Eine effizientere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit böte viel Potenzial, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. In Kooperation mit dem Wilfried Martens Centre for European Studies (WMCES) organisierte die Verbindungsstelle Brüssel am 7. November eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum aktuellen Stand der Umsetzung des Bratislava-Fahrplans im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Das Expertenpodium war hochrangig besetzt mit der Koordinatorin der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, Monika Hohlmeier, dem Stv. Leiter des Arbeitsbereichs Militärpolitik in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Oberst i.G. Holger Koch, sowie dem tschechischen Europaabgeordneten Jaroslav Klaška. Die Moderation übernahm Martin Kastler, Repräsentant und Regionalleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Prag.

Ľubomír Čaňo

Eckpunkte für die innere und äußere Sicherheit in der Bratislava-Agenda

Der Ständige Vertreter der Slowakischen Republik beim Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK), Botschafter Ľubomír Čaňo, präsentierte die Eckpunkte des Bratislava-Fahrplans für die innere und äußere Sicherheit und bekräftigte, dass sich die slowakische EU-Ratspräsidentschaft nachhaltig für die Umsetzung der geplanten Vorhaben einsetzen werde. Ein erster Erfolge sei die Schaffung eines zentralen Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, der ab Januar 2017 voll funktionsfähig werde. Als weitere vorrangige Ziele nannte Čaňo die Eindämmung der irregulären Migration zur Vermeidung der Wiederholung der letztjährigen Situation sowie die vollständige Wiederherstellung einer effizienten Außengrenzsicherung, um das Schengener Abkommen wieder voll in Kraft  setzen zu können. Die zentralen Elemente des Fahrplans bestünden im Bereich der äußeren Sicherheit aus der Festlegung eines konkreten Umsetzungsplans zur besseren Nutzung der bestehenden Fähigkeiten und der Infrastruktur der einzelnen Mitgliedstaaten sowie aus der unverzüglichen Umsetzung der gemeinsamen EU-NATO-Erklärung vom Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016. Zur Stärkung der inneren Sicherheit hätten Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation und des Informationsaustausches zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten der Mitgliedstaaten Vorrang. Die Kompetenzen der EU beschränkten sich im Rahmen der aktuellen Verträge auf Koordinierungs- und Analysefunktionen, um die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit bestmöglich zu unterstützen. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten ferner die Einrichtung eines Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) zur effizienteren Kontrolle von nicht-visumspflichtigen einreisenden Personen, ein systematischeres Vorgehen gegen Radikalisierung sowie konsequentere Abschiebemechanismen.

Blick in den Konferenzsaal in der Bayerischen Vertretung

Neuer Bedeutungsgrad des Begriffs „Sicherheit“

Monika Hohlmeier betonte, dass der Begriff „Sicherheit“ in Europa aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre eine ganz neue Bedeutung erhalten habe. Auf Publikumsfragen zum Thema Cyberkriminalität gab sie profunde Einblicke in die breitgefächerte Bedrohungspalette. Diese habe man jahrelang unterschätzt, und für die Politik sei es eine große Herausforderung geworden, mit der Agilität der Hacker mitzuhalten. Militär und Geheimdienste seien in diesem Bereich wesentlich besser aufgestellt. Hohlmeier plädierte in diesem Zusammenhang auch für eine deutliche Aufwertung der verdienstvollen und unentbehrlichen Arbeit der Geheimdienste in der öffentlichen Berichterstattung.

Für den tschechischen Abgeordneten Jaroslav Klaška muss die Politik Antworten auf die Verunsicherung der Menschen finden. Die Schuldzuweisungen in Richtung Propaganda oder Populismus stellten keine Alternative dar. Fest stehe, dass die unkontrollierten Flüchtlingsströme vom vergangenen Jahr den Nährboden für radikale und populistische Kräfte begünstigt hätten. Die Bratislava-Agenda sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zur Bekämpfung der extremen Armut von 3 Mrd. Menschen auf der Welt und damit der Hauptfluchtursache müssten jedoch andere Ressourcen und effizientere Strategien für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort sichergestellt werden. Klaška wünschte sich ferner einen größeren Beitrag Tschechiens zur europäischen Sicherheit und gab zu bedenken, dass die Kompensierung einer Nichtbeteiligung an Gemeinschaftsvorhaben durch erhöhte Kostenübernahme nicht wirklich kostengünstiger sei.

Markus Ehm, Holger Koch, Ľubomír Čaňo, Monika Hohlmeier, Martin Kastler und Jaroslav Klaška

Europäische Ambitionen, Rolle und Aufgaben der Mitgliedstaaten

Auch Oberst Koch unterstrich den enormen Popularitätszuwachs sicherheitsrelevanter Themen in Zeiten eines veränderten sicherheitspolitischen Umfeldes. Die Globale Strategie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der Außenbeauftragten der EU, die auf dem kommenden Dezember-Gipfel verabschiedet werden solle, sei von den einzelnen Mitgliedstaaten mit Interesse, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden. Neben zahlreichen ausbaufähigen Elementen der Militärkooperation wie Fähigkeiten, Standards und Zertifizierungen nannte Koch auch den Aufbau regelmäßiger Koordinierungsstrukturen wie das Europäische Semester der Verteidigung oder den Europäischen Sicherheitsrat, der einmal jährlich tagen solle. Eine Europäische Armee sei, wenn überhaupt, Zukunftsvision; Jedoch könnten bereits bestehende „Insel-Kooperationen“ zwischen den Mitgliedstaaten als Beispiele und Grundlage für einen progressiven Ausbau der militärischen Kooperation dienen.