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Perspektiven für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen

Otmar Bernhard, Markus Ehm (bis September 2016 Leiter der Verbindungsstelle Moskau), Suren Wardanjan
Walter Nussel, Markus Ehm und Wladislaw Below
Bernd Pantze, Walter Nussel, Otmar Bernhard, Ilja Kusmin, Armin Höller, Petra Guttenberger und Markus Ehm
Die Delegation mit Igor Kostikow (2.v.l.)

Infolge der im Zuge der Ukraine-Krise auferlegten Wirtschaftssanktionen gingen die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland stark zurück. Eine bayerische Expertendelegation besuchte vom 23. bis 25. Oktober 2016 deshalb Moskau, um künftige Entwicklungsmöglichkeiten der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu erörtern.  Der von Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard, Mitglied des Wirschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, geleiteten Expertengruppe gehörten ferner die Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger, Stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses, und Walter Nussel, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sowie der frühere langjährige Vertreter des Freistaats Bayern in Moskau, Bernd Pantze, an.

Im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit 40 russischen Wirtschaftsexperten wurden zunächst die Chancen und Perspektiven des Mittelstandes im Rahmen der deutsch- bzw. bayerisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen diskutiert. Suren Wardanjan, Vizepräsident der Moskauer Industrie- und Handelskammer, betonte das große Interesse der russischen Politik, die mittelständischen Unternehmen zu fördern, die bisher erst ca. 30-40% aller russischen Unternehmen repräsentierten. Damit solle nach deutschem Vorbild ein neuer Stabilitätsanker für Wirtschaft und Gesellschaft  gebildet werden, denn bisher gälten in erster Linie die Großunternehmen als Motoren der Wirtschaft. Als wichtiger Schritt in diese Richtung werde erwogen, prinzipiell mindestens 25% aller staatlichen Aufträge an den Mittelstand zu erteilen. Allein in Moskau und Umgebung sollen 40 Technoparks, sog. Cluster entstehen, wo sich die Firmen unter günstigen Rahmenbedingungen ansiedeln könnten. Deutsches Know-How sei beim Aufbau eines russischen Mittelstandes speziell im Bereich der dualen Berufsausbildung gefragt, aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Universitäten in der Forschung könne der Innovationskraft der russischen Wirtschaft förderlich sein.

Dr. Bernhard, MdL, erläuterte die überragende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die bayerische Wirtschaft, die hier 99% aller Unternehmen umfassten. Durch die kleineren Strukturen im Vergleich zu den Großunternehmen könnten die KMU flexibler auf Probleme reagieren und auch die Arbeitsplätze stabiler erhalten. Viele Großunternehmer, z.B. im Automobilbau, könnten ohne die zahlreichen KMU als Zulieferer nicht existieren. Auch ein Großteil der bereits jetzt auf dem russischen Markt tätigen rund 6.000 deutschen Unternehmen gehöre zu den KMU. Sie bräuchten jedoch mehr Investitions- und Rechtssicherheit in Russland. Besonders die hier verbreitete Korruption und ungerechte Marktvorteile für von Oligarchen beherrschte Großfirmen machten es ausländischen KMU schwer, sich allein durch ihr besseres Produkt durchzusetzen.

Anschließend beurteilten Prof. Dr. Wladislaw Below, Stv. Leiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, und Walter Nussel, MdL, die allgemeinen Voraussetzungen für eine erneute Verbesserung der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation, die zwischen 2013 und 2015 durch einen Rückgang des Gesamthandelsumsatzes von 77 auf 60 Mrd. Euro gekennzeichnet sei. Beide Redner wiesen darauf hin, dass die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen, die schwerpunktmäßig landwirtschaftliche Produkte beträfen, nicht allein für die Probleme verantwortlich gemacht werden könnten und auch ohne deren vollständige Aufhebung Fortschritte möglich seien. Positiv müsse man bewerten, so Prof. Below, dass es bereits in der ersten Jahreshälfte 2016 eine deutliche Steigerung der deutschen Direktinvestitionen in Russland gegeben habe. Bezogen auf die 1,78 Mrd Euro des Vorjahres sei daher heuer mit einer Verdoppelung dieser Summe zu rechnen. Um attraktiver für ausländische Investitionen zu werden, müsse die Infrastruktur in vielen russischen Wirtschaftsregionen ausgebaut und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften durch eine wesentlich verbesserte Berufsbildung beseitigt werden. Hier gebe es viele Möglichkeiten für deutsch-russische Projekte. Walter Nussel empfahl, Russland möge die Veredelung seiner Rohstoffe wie Holz und Edelmetalle in Kooperation mit deutschen Firmen zunehmend im eigenen Land beginnen und die Produkte dann erst zur Endfertigung ausführen.

In einer Reihe von Gesprächsterminen informierte sich die deutsche Delegation über die gegenwärtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland. Bernd Hones, Korrespondent der Außenhandelsagentur des Bundes "German Trade and Invest" kritisierte die aktuellen Maßnahmen der russischen Regierung zur Importsubstitution besonders bei landwirtschaftlichen Produkten. Zwar hätten jetzt die heimischen Produzenten wieder bessere Absatzchancen, doch die Qualität vieler Produkte auf den Verbrauchermärkten habe darunter gelitten. Bei der Moskauer Stadtregierung stellte Ilja Kusmin, Stv. Leiter der Abteilung für Außenwirtschaftsbeziehungen, zahlreiche langfristige Investitionsprojekte der Stadt Moskau vor und gab Hinweise auf Perspektiven für investitionsbereite deutsche Unternehmen, die sich in zahlreichen neugeschaffenen Industriezonen unter günstigen Bedingungen niederlassen könnten. Die sozio-ökonomische Lage Russlands analysierte der Leiter der Abteilung Innenpolitik des Carnegie Centers Moskau, Andrej Kolesnikow. Dabei betonte er, dass das Hauptproblem der russischen Wirtschaft in der unflexiblen Politik liege, die den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zugunsten von Großunternehmen unterdrücke und nicht nachhaltig auf dem Abbau der hohen Staatsquote von 70% beharre. Der Vorsitzende des Vereins für Finanzdienstleistungen Igor Kostikow, früherer Leiter der föderalen Finanzmarktkommission im Ministerrang, erläuterte die gegenwärtig ernste finanzielle Lage Russlands im Zusammenhang mit den Sanktionen auf dem internationalen Finanzmarkt und den niedrigen Rohöhlpreisen.