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Referat V/7 Naher Osten, Nordafrika
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Tunesien: Frauen in Politik und Öffentlichkeit

Ursula Männle und Neziha Labidi

In Tunesien sind Frauen trotz ihrer gesetzlichen Gleichstellung und guten Ausbildung in politischen Ämtern unterrepräsentiert. Ähnlich sieht die Lage in den Nachbarländern Algerien und Libyen aus. Doch wo liegen die Ursachen für dieses Ungleichgewicht? Wie können Frauen gestärkt werden?
Über diese Fragen und konkrete Projektmaßnahmen sprach die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Ursula Männle, mit Vertretern von tunesischen, algerischen und libyschen Partnerorganisationen. Vor allem die Rolle der Frau in Politik und Öffentlichkeit in Tunesien, Algerien und Libyen stand im Mittelpunkt des Aufenthaltes von Prof. Männle, die vom 26. bis 29. September 2016 Tunesien besuchte. Zur Diskussion konkreter Ansätze traf die Vorsitzende viele Partner der HSS. So konnte sie sich ein Bild über die Entwicklungen machen, die seit ihrem letzten Besuch im Juni 2014 stattgefunden haben.

Weibliche Abgeordnete gezielter ausbilden und besser vernetzen

Einer der ersten Termine führte Prof. Männle direkt ins Herz der tunesischen Republik – ins Parlament. Prof. Männle informierte sich beim Parlamentspräsidenten Mohamed Ennaceur über die aktuelle Situation im Land. Der Parlamentspräsident berichtete auch über die Rolle der Frau in der Legislative. Bei diesem Gespräch wiederholte die Vorsitzende das Angebot der HSS, die sich formierende Frauengruppe im Parlament zu unterstützen. Der Parlamentspräsident äußerte seinerseits den Wunsch, mit Unterstützung der Stiftung eine Akademie innerhalb des Parlaments zu gründen. Diese soll die Mandatsträger schulen und darüber hinaus einen Wissenschaftlichen Dienst – orientiert am deutschen Modell – in den kommenden Jahren aufbauen. Am Ende des herzlichen Treffens lud Prof. Männle den Parlamentspräsidenten nach München ein.

Das Ziel für 2017: mehr Frauen auf lokaler Ebene

Ein Bestandteil des Programms von Prof. Männle war der Austausch mit der kürzlich vereidigten Ministerin für Frauen, Familie und Kinder, Neziha Labidi. Die Vorsitzende ließ sich von der engagierten Ministerin über das seit 2015 von der HSS unterstützte Projekt unterrichten. Im Fokus steht hier die Fortbildung von Frauen, um ihre Partizipation in Politik und Gesellschaft zu fördern. Mit mehrtägigen Fortbildungsveranstaltungen im ganzen Land soll eine stärkere Präsenz gut qualifizierter Frauen in den Kommunalvertretungen und Kommunalämtern erreicht werden. Auf Vorschlag der Ministerin wird künftig den Aspekt „Familie“ bei der Frauenförderung berücksichtigt werden.

Vertieft wurde der Austausch bei einem Treffen, das Teilnehmerinnen des Fortbildungsprogramms organisiert hatten. Prof. Männle ließ sich von den jungen Frauen erläutern, auf welche Hindernisse sie stoßen, wenn sie sich kommunalpolitisch engagieren wollen und welche Mittel und Voraussetzungen sie benötigen, um ihre politischen Ambitionen verwirklichen zu können. Krönender Abschluss des Aus- und Fortbildungsprogramms für das Jahr 2016 wird eine Studienreise der zehn besten Absolventinnen nach Bayern sein. Mitte November werden sich diese ein Bild über die Arbeit von bayerischen Kommunen machen können und dabei mehrere bayerische Kommunalpolitikerinnen kennenlernen.

Starke Frauen in der Judikative

In der tunesischen Judikative nehmen Frauen vermehrt wichtige Positionen ein. Schon jetzt sind 30 Prozent der Richterposten in Tunesien mit Frauen besetzt. Eine von ihnen ist Rodham Karaffe, die Vorsitzende der Tunesischen Richtervereinigung AMT (Association des Magistrats Tunisiens). Sie ist die zentrale Persönlichkeit im Kampf für die Unabhängigkeit der Justiz. In ihrem Büro im Justizpalast gab sie Prof. Männle einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen, die für die dritte Gewalt in Zeiten der politischen Transformation zu meistern sind. Ursula Männle begrüßte den Vorschlag der Richterin, den Austausch zwischen tunesischen und deutschen Richtern zu stärken.

Frauenförderung in Libyen

Um Frauenförderung auf kommunaler Ebene ging es bei dem Informationsaustausch mit libyschen Partnern der HSS. Von einer Vertreterin des Gemeinderates von Zebrina in Westlibyen ließ sich Prof. Männle über die Ergebnisse und Erfolge der in Kooperation mit der HSS durchgeführten Fortbildungen für den Gemeinderat unterrichten. Bei Treffen mit weiteren libyschen Partnern sprach sich die Vorsitzende der HSS dafür aus, verstärkt Trainings anzubieten, in denen praktische Strategien und Wissen zur kommunalen Entwicklung vermittelt werden. Sie appellierte an die libyschen Partner, die Frauen zu stärken und sich am Beispiel des Nachbarlandes Tunesien zu orientieren.

Frauen im Wissenschaftszweig in Algerien unterstützen

In Algerien fördert die HSS den wissenschaftlichen Dialog und kooperiert mit Hochschulen im ganzen Land. Auch hier ist ein Pfeiler der Arbeit die Förderung der Frauen. Im Gespräch mit Professorin Samia Ben Abbes und Professor Salah Saudi informierte sich Prof. Männle über die Rolle der Frau in der Wissenschaft und der politischen Öffentlichkeit. Sie erfuhr dabei, dass in Algerien weit mehr weibliche als männliche Studierende ihr Studium abschließen. Prof. Ben Abbes schilderte aus persönlicher Erfahrung eindrücklich, welchen Schwierigkeiten Frauen in ihrer wissenschaftlichen Karriere begegnen. Damit in Zukunft die wissenschaftliche und berufliche Karriere der Absolventinnen nicht mit dem Universitätsabschluss beendet ist, sprach sich Ursula Männle für eine umfassendere Förderung der akademischen Laufbahn von Frauen in Algerien aus, die über den rein wissenschaftlichen Aspekt hinausgeht.

Prof. Männle stellte bei ihrem Projektbesuch wichtige Themen in den Fokus der Partnerinstitutionen der Hanns-Seidel-Stiftung und gab Impulse für die zukünftige Zusammenarbeit. Mit ihrem Besuch vertiefte sie die Bindung zwischen der HSS und ihren Partnern.

Unsere Arbeit in Algerien und Tunesien. Das Regionalprojekt führt auch Maßnahmen in Libyen durch.

 

 

Prof. Männle mit libyschen Partnern

Mit Mitarbeitern der HSS in Tunesien

Prof. Männle mit Mokhtar Hammami und Said AlDailami (Auslandsmitarbeiter der HSS in Algerien und Tunesien)

Konferenz-Eröffnung